Die Rede von Alice Weidel (AfD) auf der CPAC-Konferenz in Budapest ist mehr als ein alarmierendes Signal – sie ist ein unverhohlenes Bekenntnis der AfD zu einem autoritären, antidemokratischen Netzwerk.
Während sich Weidel dort vor internationalen Rechtspopulisten und Orbán-Anhängern feiern ließ, offenbarte sie in aller Deutlichkeit das wahre Ziel der AfD: die Zerstörung unseres demokratischen Rechtsstaats – angefangen beim Verfassungsschutz.
Es ist eine beispiellose Entgleisung, wenn die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei den Inlandsgeheimdienst – der unsere Demokratie vor extremistischen Bestrebungen schützt – nicht nur diffamiert, sondern ihn als „Spionageapparat“ verunglimpft.
Dabei verschweigt Weidel bewusst, dass der Verfassungsschutz nicht eigenmächtig agiert, sondern einzig auf Grundlage des Grundgesetzes, unter der Kontrolle unabhängiger Gerichte.
Ihr Vorwurf ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver
Die AfD will die unabhängigen Kontrollinstanzen schwächen, um selbst ungehindert ihre autoritäre Agenda durchsetzen zu können.
Mit ihrer Hetze gegen den Verfassungsschutz reiht sich Weidel mit der AfD nahtlos ein in das Netzwerk internationaler Autokraten, das in Budapest zusammenkam: Viktor Orbán, Herbert Kickl, Robert Fico – allesamt Politiker, die demokratische Institutionen gezielt aushöhlen oder bereits demontiert haben.
Die AfD präsentiert sich dort als Teil dieser Allianz – als williger Vollstrecker einer nationalistischen, antipluralistischen und zutiefst antidemokratischen Bewegung.
Wenn Weidel in Orbán das „Leuchtfeuer der Freiheit“ erkennt, obwohl dieser in Ungarn die Pressefreiheit erstickt, die Justiz politisch unterwirft und die Zivilgesellschaft mundtot macht, dann wird klar:
Auch die AfD will einen autoritären Staat, in dem unabhängige Medien, Gerichte und Institutionen keine Rolle mehr spielen. In dem nur noch zählt, wer „patriotisch“ genug ist, während Andersdenkende verfolgt oder mundtot gemacht werden.
Die AfD mag sich in Deutschland als harmlose „Alternative“ tarnen. Doch ihre Auftritte in Budapest und ihre internationale Vernetzung mit Demokratiefeinden zeigen: Sie will nicht nur den Verfassungsschutz schwächen und abschaffen. Sie will ein System errichten, in dem es überhaupt keine wirksame Kontrolle mehr gibt – ein autoritäres System, das unsere demokratische Ordnung zerstören würde.
Wir müssen das wiederholt klar benennen:
Die AfD ist keine Protestpartei. Sie ist eine direkte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Ihre Angriffe auf den Verfassungsschutz, ihre Verbrüderung mit internationalen Autokraten und ihr Hass auf unabhängige Institutionen sind ein Angriff auf alles, was unser Grundgesetz ausmacht, und die Angriffe sind real. Deshalb braucht es jetzt eine wachsame Zivilgesellschaft und einen starken Rechtsstaat, der die Angriffe der AfD nicht nur erkennt, sondern ihnen entschlossen und kompromisslos entgegentritt.
Vor allem aber müssen unsere demokratischen Parteien endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen! Sie müssen den Mut aufbringen, den Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Wer jetzt noch zögert, macht sich mitschuldig am Untergang unserer Demokratie, das ist die bittere Wahrheit, die aber wenige vertragen. Denn wenn sie nicht handeln, wird die AfD schon bald das ganze System unterwandern – und das könnte das Ende unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung bedeuten.
Damit das nicht geschieht, müssen wir alle jetzt aktiv werden
Um den Druck auf unsere demokratischen Parteien maximal zu erhöhen, muss unsere Petition unterschreiben und so viele Menschen wie möglich dafür gewonnene werden.
Jede Unterschrift ist ein klares Signal:
Wir werden jedenfalls nicht zusehen, wie die AfD unsere Demokratie zerstört! Unterschreibt jetzt unsere Petition und teilt sie mit euren Freunden, Verwandten und Bekannten – damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen für den Schutz unserer Demokratie setzen!
Und ganz wichtig: macht endlich auf ganzen Demonstrationen aufmerksam auf unsere Petition, denn dieses unterbleibt weiter regelmäßig. Es tut auch nicht weh, wenn ihr von Medien interviewt werdet unsere Petition zu nennen, denn letztendlich arbeiten wir doch hoffentlich am selben Ziel.
Wir müssen Druck auf die Politik ausüben, darum helft uns den Druck jetzt maximal zu erhöhen:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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